Die vier großen Energieversorger haben gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs bisher insgesamt 14 Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten eingereicht. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesumweltministeriums auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Dem Bundesverfassungsgericht lägen allein neun Verfassungsbeschwerden der Stromkonzerne vor, so das Papier. In den Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind demnach weitere sieben Klagen der Stromkonzerne anhängig, die sich auch gegen die Länder richten.

Es ist ein Spiel um Macht und Pfründe. Die Deutsche Bahn AG ist der Lokführer-Gewerkschaft am Wochenende weit entgegen gekommen, doch die GDL bleibt auf dem Eskalationstrip. Nun droht ein massiver Streik von bis zu 91 Stunden. Der Tarifkonflikt wird von der Gewerkschaft gnadenlos auf dem Rücken der Kunden ausgetragen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, will in seiner Partei einen anderen Umgang mit der älteren Generation etablieren. "Die Grünen haben bisher keine Kultur des Umgangs mit der älteren Generation. Dabei lebt eine Partei doch auch von der Geschichte, die man mit Personen verbindet. Im Moment verschenken wir Parteierzählung", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

(ots)

Die GDL-Spitze hat kurz vor Unterzeichnung einer Lösung für den Tarifkonflikt Gespräche mit der DB entgegen jeder Verabredung völlig überraschend platzen lassen. In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter der DB und der GDL-Spitze dreimal getroffen, um vertraulich einen tragfähigen Vorschlag zur Beilegung der Tarifauseinandersetzung zu erarbeiten. In insgesamt mehr als 10-stündigen Gesprächen wurde gemeinsam ein neues Verfahren entwickelt. Dadurch sollte die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter erhalten. Gleichzeitig sollte die Regelung die Kollision von zwei unterschiedlichen Tarifverträgen für eine Berufsgruppe vermeiden. Darüber bestand in den Gesprächen Einvernehmen. Auf Wunsch der GDL-Spitze wurde ihr Vorschlag aufgenommen, künftig wie im öffentlichen Dienst parallele Verhandlungen von EVG und GDL mit der DB zur selben Zeit am selben Ort zu führen.