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Gefahren und Chancen des Freihandelsabkommens TTIP

Über die Gefahren des geplanten Transatlantik-Freihandelsabkommens TTIP ist schon viel gesagt geworden: Der Bauernverband warnt vor Chlorhühnchen, Attac vor Sonderrechten für Konzerne, der Kulturrat vor einer Bedrohung der kulturellen Vielfalt. Eine Chance sieht im TTIP dagegen der Spitzenverband der Krankenkassen: In den USA sind die Zulassungskriterien für Risiko-Medizinprodukte strenger als in Europa und über mögliche Gefahren informieren die Behörden. Da der Handel mit solchen Waren Teil des Abkommens sein soll, müssten derartige Standards harmonisiert werden. Dies sollte im Interesse des Patientenschutzes geschehen, meinen die Krankenkassenvertreter. Das Beispiel zeigt, dass die Kritik am TTIP nicht zu stark vereinfachen sollte.

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Maas will Beratungspflicht von Banken gegenüber Kunden beim Dispo-Kredit

Heiko MaasJustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen. "Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Kunden auf niedriger verzinste Alternativangebote und Umschuldungsmodelle hinzuweisen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Denn oft ist die regelmäßige Nutzung des Überziehungskredits der erste Schritt in eine dauerhafte Überschuldung", betonte Maas. Deshalb sollten die Menschen darauf hingewiesen werden, welche Möglichkeiten sie hätten, da raus zu kommen.

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Porsche übernimmt 300 befristete Mitarbeiter

Porsche übernimmt MitarbeiterDie Porsche AG baut die Beschäftigung im Stammwerk Zuffenhausen weiter aus und sichert die Arbeitsplätze langfristig ab. Dazu wandelt Porsche zum 1. Mai 2014 in der Produktion in Zuffenhausen über 300 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Stellen um. „Porsche will auch in Zukunft der exzellente Arbeitgeber sein, der auf einzigartige Weise Leistungsorientierung und soziale Unternehmenskultur in Einklang bringt. Schließlich sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Garant für den Erfolg unseres Unternehmens", sagt Thomas Edig, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Porsche AG und Vorstand für Personal und Soziales.

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Freihandelsabkommen: Skandal bei Verhandlungen zu Freihandel und Investitionsschutz

DGBDer DGB beklagt einen "Skandal wenige Tage vor der Europawahl" und warnt das Europaparlament davor, den Bürgern massiv zu schaden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte DGB-Chef Michael Sommer damit die laufenden Verhandlungen der USA und der EU über ein Freihandelsabkommen und speziell einen Beschluss des EU-Parlaments zum Schutz ausländischer Investitionen. Er sei alarmiert, sagte Sommer. Er wies darauf hin, dass Firmen und Konzerne neue Möglichkeiten erhalten sollten, Staaten wegen angeblicher Einschränkungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verklagen. So habe das Europaparlament bereits festgelegt, dass die nationalen Parlamente und Regierungen verpflichtet werden könnten, private Schiedsgerichte anzuerkennen.

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