Die Parteilinke der SPD drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle man die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und der Union "deutlich aufzeigen", sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verspricht den Universitäten Unterstützung in der Flüchtlingsfrage. "Wir wollen, dass die Hochschulen zur Integration beitragen", sagt Wanka im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das will der Bund unterstützen."
Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Verkehrsknotenpunkten will die SPD der dramatisch sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten. Dies geht aus einem unveröffentlichten 9-seitigen Antrag des SPD-Parteivorstands für den Bundesparteitag im Dezember hervor, der dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt.
Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die Grünen-Chefin im Fernsehsender phoenix.