Politik

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. "Ein solches Gesetz, in dem Rechte und Chancen selektiv nach Nützlichkeitskriterien und ökonomischen Verwertungskalkülen vergeben werden, degradiert Menschen zu bloßen Rechengrößen für das deutsche Wirtschafts- und Rentensystem", schreibt die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland".

Jürgen Trittin hat die vom Bundeskabinett aktuell beschlossene Beteiligung Deutschlands am EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer als "hilflose Symbolpolitik" kritisiert. "Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter hat ein militärisches Engagement Deutschlands zur Befriedung des Syrien-Krieges und mehr deutsche Militärhilfe zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefordert. "Politische Wirkung werden wir nur entfalten können, wenn wir die Sprache der Region sprechen, also auch militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur neuen Flüchtlingsverteilung begrüßt. "Die Bereitschaft des Bundes, 40.000 solcher Plätze einzurichten, kann eine deutliche Entlastung für Länder und Kommunen bedeuten", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".