Angesichts der Größe der Herausforderung ist die aktuelle Einigung der EU-Innenminister ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die osteuropäischen Länder nichts wissen.
Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit. Dem Berliner Tagesspiegel sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt, die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält auf Dauer eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme für nötig. Es stimme zwar, dass das deutsche Asylrecht weder Höchstgrenzen noch Quoten kenne. "Aber das bedeutet keineswegs, dass die Integrationskraft von Staat, Gesellschaft und Arbeitsmarkt unbegrenzt ist", erklärte der CDU-Innenexperte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Innenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.