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Politik

Tsipras muss Wahlsieg nutzen und selbstbewusst auftreten

Gregor Gysi unterstützt TsiprasGregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

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Union reagiert positiv auf Ergebnis der Griechenland-Wahlen

Die Union hat positiv auf die Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert. "Im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl hat Ministerpräsident Tsipras dieses Mal ein Reformmandat erbeten und bekommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Simone Peter fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Simone Peter zur Finanzierung der FlüchtlingshilfeGrünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe deutlich stärker zu unterstützen. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung", die drei Milliarden Euro, die die Regierung für 2016 versprochen habe, reichten nicht aus. "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen."

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Auch Grüne bringen Rücktritt de Maizières ins Spiel

Der Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wächst. Die Grünen werfen ihm Versagen vor und halten es nicht für ausgeschlossen, dass bald ein Rücktritt fällig ist. "Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte Stellen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, das hätte die Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen", sagte der grüne Innenpolitiker Volker Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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