Politik

Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag. Ein Interessenbeauftragter des Bundestages könne "als Institution und als Person einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem System der demokratischen Willensbildung und dem politischen Personal entgegenwirken", schreibt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (Degepol), Dominik Meier, in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel".

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat Nachverhandlungen beim dritten Hilfspaket für Griechenland abgelehnt. Die zukünftigen Regierungsparteien in Athen hätten dieses Programm selbst ausgehandelt, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet. Im rbb-Inforadio sagte er: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft genug gemacht haben, nämlich zu glauben, dass der Feind meines Feindes dadurch schon mein Freund wird. Der Feind des IS, Assad, wird dadurch noch nicht zu meinem Freund. Und darum kommt ein Bündnis mit Assad überhaupt nicht in Frage. Assad ist eindeutig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof."