Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar. "Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend. "Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts. Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass wir mit den wirtschaftlichen Grundsätzen nicht die rechtsstaatlichen Verfahren im Asylrecht aushebeln, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das beabsichtigt", erklärte Keul auf dem Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut. "Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass man auf jeden Fall zustimmen wird, ist das schlechte Realpolitik. Die Verhandlungsstrategie von Winfried Kretschmann ist dumm", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem Tagesspiegel.