Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise "überfordert". Die "Weiter so"-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Partei "Die Linke" will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen. Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen. "Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werden", sagten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel".
(ots) / Bild: Fabian Bromann (CC BY 2.0)
Aus Sicht des Forsa-Geschäftsführers Manfred Güllner hat AfD-Gründer Bernd Lucke größere Chancen, sich auf dem Parteitag an diesem Samstag und Sonntag in Essen gegen seine Konkurrentin um den Bundesvorsitz, Frauke Petry, durchzusetzen - und zwar auch, weil sie eine Frau ist.
Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen. "Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".