Politik

"Hetzerisches", "unanständiges" und "fast ekelhaftes" Verhalten wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth dem Bayerischen Ministerpräsidenten und der CSU in der jüngsten Flüchtlingsdebatte vor. Mit seiner jüngsten Kritik am Bundespräsidenten und dem Hinweis auf "massenhaften Asylmissbrauch" in Deutschland "dienen sich Seehofer und die CSU immer deutlicher der AfD und den Kräften Rechtsaußen an", sagte Roth gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Die Grünen haben nach Informationen des Tagesspiegel einen Anhörungsbeirat eingerichtet, in dem Opfer sexuellen Missbrauchs Gehör finden sollen. Dem Beirat, der sich Anfang der Woche konstituiert hat, gehören die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm, die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes und der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland an.

Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den ungarischen Botschafter Jozsef Czukor einbestellen, weil Ungarn die Aufnahme abgeschobener Asylsuchender gestoppt hat. Nach Informationen der NOZ nimmt die Bundesregierung Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und insbesondere mit Österreich auf, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit. "Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.