Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Das wäre das Einfachste."
Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Berliner Koalitionskreisen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt.
Egal, was heute im nächsten Akt des Nervenkriegs um die Euro-Mitgliedschaft von Griechenland entschieden wird, es tut Europa so oder so nicht gut. Wer jedoch strategisch die internationale Politik betrachtet, der muss darauf hoffen, dass Griechenland im Euro bleibt. Für den kann es gar keine Diskussionen über gebrochene Abmachungen, irreale Ziele oder überhebliches Machogehabe von überforderten griechischen Politikern geben.