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Politik

Bartsch äußert sich skeptisch zu Rot-Rot-Grün 2017

Dietmar BartschDer designierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich skeptisch über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 geäußert. Der Ostsee-Zeitung sagte Bartsch: "Augenblicklich deutet kaum etwas darauf hin, dass es 2017 auf der Bundesebene eine Koalition ohne die Union geben könnte." Das möchte er jedoch ändern und hofft auf rot-rot-grüne Bündnisse in Ländern und Kommunen.

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Grüne lehnen Lammert-Vorschlag für Ermittlungsbeauftragte in NSA-Affäre ab

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen. "Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzuliegen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Saarbrücker Zeitung".

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SPD: Unterstützung für Griechenland bröckelt

Grexit kommt immer näherIn der SPD wächst der Unmut über die griechische Regierung. "Die große Mehrheit in der SPD will Griechenland im Euro halten, aber sie verzweifelt immer mehr an der griechischen Regierung, die unendlich viel Vertrauen zerstört hat", sagte SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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