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Politik

Gabriel sollte mehr Mitgefühl mit Griechen zeigen

Sigmar GabrielDie Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat sich von den Aussagen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel distanziert. Dieser hatte im Schuldenstreit heftige Kritik an der Regierung in Athen geübt. "Von einem SPD-Vorsitzenden erwarte ich mehr Mitgefühl mit der griechischen Bevölkerung und klaren Widerspruch zu der konservativen Mär von deutschen Hilfsgeldern.

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Bartsch äußert sich skeptisch zu Rot-Rot-Grün 2017

Dietmar BartschDer designierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich skeptisch über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 geäußert. Der Ostsee-Zeitung sagte Bartsch: "Augenblicklich deutet kaum etwas darauf hin, dass es 2017 auf der Bundesebene eine Koalition ohne die Union geben könnte." Das möchte er jedoch ändern und hofft auf rot-rot-grüne Bündnisse in Ländern und Kommunen.

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Grüne lehnen Lammert-Vorschlag für Ermittlungsbeauftragte in NSA-Affäre ab

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen. "Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzuliegen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Saarbrücker Zeitung".

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