Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont. Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen. Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der phoenix-Sendung Länderforum.
Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und über die Uneinigkeit in der Union zur Griechenland-Frage strikt zurück. "Die Äußerungen von Carsten Schneider sind ein Vertrauensbruch innerhalb der Koalition", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem gefordert. "Wir müssen dringend die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch für heranwachsende Flüchtlinge verbessern", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre missliebige Informationen zu unterdrücken und damit die parlamentarische Kontrolle möglichst zu erschweren, haben beide spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten.