Politik

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Gläubiger unter anderem mit Privatisierungen und einem Frühverrentungsverbot zu weiteren Milliardenzahlungen bewegen. In der 47 Seiten umfassenden Reformliste, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, schlägt Tsipras auch eine "Solidaritätssteuer" vor, die im laufenden Jahr 220 Millionen Euro und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einbringen soll.

Überraschendes Stühlerücken im Bundesjustiz- und Verbraucherministerium. Der langjährige Abteilungsleiter Christian Grugel, im Ministerium für die Verbraucherpolitik zuständig, muss seinen Stuhl vorzeitig räumen. Den Herauswurf soll nach Tagesspiegel-Informationen maßgeblich sein Chef, Staatssekretär Gerd Billen, betrieben haben.

AfD-Gründer Bernd Lucke strebt neben dem alleinigen Vorsitz auch die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 an. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke trotz der parteiinternen Querelen: "Es wäre mir eine große Ehre und ein großes Vergnügen."

Vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Genossen zu einer neuen Positionierung gegenüber dem Militär aufgerufen. "Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären", sagte der Linken-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Bundeswehr sei als Verteidigungsarmee nötig, und für ihn seien auch die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig.