Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke gegen den Bundestag als "desaströs" bezeichnet. "Da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Simon McDonald, hat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Die Sanktionen sind ein wichtiger Teil der Reaktion auf das russische Vorgehen. Der Europäische Rat muss die Sanktionen Ende des Monats verlängern", sagte McDonald der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont. Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen. Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der phoenix-Sendung Länderforum.
Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und über die Uneinigkeit in der Union zur Griechenland-Frage strikt zurück. "Die Äußerungen von Carsten Schneider sind ein Vertrauensbruch innerhalb der Koalition", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".