Die Grünen haben SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, in dieser Woche bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag den Weg für legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa und eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt frei zu machen. "In Flüchtlingsfragen ist Gabriel seine eigene Opposition", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nach dem Rückzug von Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die SPD die Chancen für ein Linksbündnis schwinden. "Die Linkspartei wird es ohne ihn sehr schwer haben, sich auf der Bundesebene von der Fundamentalopposition hin zu einem potentiellen Koalitionspartner zu entwickeln", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Gysi sei "sicher einer der klügsten Kollegen aus Konkurrenzparteien", sagte Stegner.
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(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
Die Linkspartei ohne Gregor Gysi an vorderster Front, an diesen Gedanken müssen sich Freund und Feind wohl erst noch gewöhnen. Ein Vierteljahrhundert gehörte der Rechtsanwalt aus Ostberlin zu den prägendsten, ungewöhnlichsten, inspirierendsten deutschen Politikern.
Die von den G7-Staaten angekündigte Initiative zur Hungerbekämpfung ist nach Ansicht des Soziologen Rainer Falk wenig überzeugend. "Die Nahrungsmittelinitiative der G7 ist im Wesentlichen eine Initiative, den Weg für Investitionen der großen Agrarkonzerne in die Agrarsektoren des Südens offenzuhalten bzw. zu befördern", sagte Falk der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".