SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Absage des Bundesparteitags der "Alternative für Deutschland" (AfD) als wenig überraschend bezeichnet. "Die chaotischen Zuständen innerhalb der Partei belegen seit Längerem, dass die AfD keine Alternative ist für Deutschland", sagte Fahimi in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte JU-Chef Paul Ziemiak die Erweiterung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting nach dem Vorbild Frankreichs. Dort gehöre zu den traditionellen Leitsätzen für die Familienpolitik die Wahlfreiheit, Kinder zu Hause oder in der Kindertagesstätte erziehen zu lassen. "Ich glaube, dass Eltern das selbst entscheiden können", betonte Ziemiak.
SPD-Vize Ralf Stegner hat die aktuelle Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt. "Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, hält Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, für mehr als angemessen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Cramer: "Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Kommissarin Violeta Bulc ihre Ankündigung wahr macht und das Vertragsverletzungsverfahren einleiten will."