Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Rüstungspolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung als Auftraggeber lässt sich von der Rüstungsindustrie seit jeher auf der Nase herumtanzen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung neues deutschland.
In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen Koalition gerichtlich vorgehen."
(ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), hat angesichts der Diskussion um die Homo-Ehe eine Debatte in der Union über die Frage gefordert, "was Ehe und Familie im 21. Jahrhundert bedeuten". Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Strobl: "Wir sollten einen offenen Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen werfen."
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den britischen Regierungschef David Cameron vor allzu weit gehenden Forderungen an die europäischen Partner bei der Vorbereitung des geplanten EU-Referendums gewarnt.