Schwesig verlangt Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangt die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Den "Lübecker Nachrichten" sagte sie: "Wir sollten diese Paare vollständig mit der Ehe gleichstellen und nicht erst auf einen erneuten Richterspruch warten." Die Abstimmung in Irland habe gezeigt, dass die Gesellschaft in dieser Frage viel weiter sei, "als manche in der Union glauben mögen".
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Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Rüstungspolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung als Auftraggeber lässt sich von der Rüstungsindustrie seit jeher auf der Nase herumtanzen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung neues deutschland.
In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen Koalition gerichtlich vorgehen."