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Politik

Unionspolitiker wollen angesichts des Bahnstreiks neues Zwangsschlichtungs-Gesetz

Die Unionsfraktion soll nach dem Willen ihrer Wirtschaftspolitiker eine eigene neue Gesetzesinitiative zur Einführung einer Zwangsschlichtung vor Streiks in wichtigen Wirtschaftsbereichen starten. "Wenn das gegen den Widerstand der SPD im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen wir in der Union ein ergänzendes Maßnahmenpaket auf die Spur bringen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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SPD-Vize Stegner sieht AfD als Sammelsurium von Wirrköpfen

Aus Sicht der SPD ist der eskalierenden Machtkampf innerhalb der AfD für die anderen Parteien weitgehend belanglos. "Diese Partei ist und bleibt ein Sammelsurium von Nationalisten, antieuropäischen, rechtspopulistischen und reaktionären Wirrköpfen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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