Politik

Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter Patriot. Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den Wählern vollmundig eine "Gesundung Polens". Seinem Dauerlächeln war nicht anzusehen, dass er, wie vor zehn Jahren bereits die Zwillingsbrüder Kaczynski von der gleichen Partei, auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union und den großen Nachbarn im Westen und Osten gehen wollte.

Im aktuellen Streit um eine Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wer angesichts der globalen Klimakrise nur spitzfindige Verweise auf Koalitionsverträge anzubieten hat, versagt vor der ökologischen Schlüsselfrage unserer Zeit und verschleppt den dringend erforderlichen Strukturwandel in den Kohleregionen", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel sieht sich in seiner Skepsis gegenüber Griechenland bestätigt. "Ich konnte mir 1997, 1998 nicht vorstellen, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion sein könnte und habe das auch damals, als die Griechen das wollten, abgelehnt", sagte Waigel dem Tagesspiegel am Sonntag.

(ots)

Die Grünen wollen nach aktuellen Angaben ihres Parteichefs, Cem Özdemir, Opfern von Kindesmissbrauch in der Frühphase der Partei helfen. "Wir stellen uns unserer Verantwortung. Dazu kann auch gehören, Betroffenen eine Zahlung als Anerkennung ihres Leids zu leisten, oder sie bei der Suche nach einem Therapieplatz zu beraten", sagte Özdemir dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)