Politik

Führende Politiker der CDU haben sich aktuell für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option. Wir sollten den Grünen mehr und deutlichere Signale unserer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft senden", sagte der Fraktions- und Parteivorsitzende der thüringischen CDU, Mike Mohring, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow verlangt, Parteispenden früher und strenger als bisher offenzulegen. In einem aktuellen Sechs-Punkte-Forderungskatalog schlägt er vor, Zuwendungen auf maximal 50.000 Euro pro Jahr, Spender, Sponsor und Partei zu beschränken.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die Union aufgefordert, sich einer Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zu verschließen. "Einige in der CDU und CSU haben sich aktuell in der Lebenslüge eingerichtet, dass es kein neues Hilfspaket geben wird", sagte Schneider dem "Tagesspiegel".

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer. Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Berliner Tagesspiegel mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners. Spahn reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die so genante Selektorenliste auch gegen den Willen der USA freizugeben.