AfD-Sprecher Bernd Lucke hat der EU vorgeworfen, durch ihren Umgang mit der Griechenlandkrise die Lebensperspektive von Millionen Menschen in Europa zu verspielen. Bereits vor den anstehenden Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern steht das Ergebnis doch bereits fest: "Mehr Milliarden für Griechenland, von denen seine notleidende Bevölkerung allerdings keinen Cent sieht", sagte Lucke.
Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, 44, hält es für möglich, dass die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. "Verweigern Kanzleramt und Union dem Untersuchungsausschuss weiterhin die Liste mit den NSA-Suchanfragen, die sogenannten Selektoren, müsste Sigmar Gabriel die Koalitionsfrage stellen. Sonst wäre alles SPD-Gebaren der letzten Wochen reines Maulheldentum", sagte von Notz dem stern.
Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch eine Zukunft hat, glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur eine Minderheit von 22 Prozent aller Bundesbürger. Die große Mehrheit von 68 Prozent aber meint, dass die AfD wie schon andere Parteien am rechten Rand wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.
Die Unionsfraktion soll nach dem Willen ihrer Wirtschaftspolitiker eine eigene neue Gesetzesinitiative zur Einführung einer Zwangsschlichtung vor Streiks in wichtigen Wirtschaftsbereichen starten. "Wenn das gegen den Widerstand der SPD im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen wir in der Union ein ergänzendes Maßnahmenpaket auf die Spur bringen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".