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Politik

SPD braucht neuen programmatischen Impuls

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will, dass sich die SPD im Bund klarer positioniert und Schwerpunkte benennt. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Weil: "Jeder Bürger muss genau wissen, woran er mit der SPD ist. Bei uns genießen Arbeit und Bildung Vorrang. Das sind authentische sozialdemokratisch Themen, die eng zusammenhängen."

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Kolbow warnt vor Krieg in Mazedonien

Der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und frühere Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hat eindringlich vor der Gefahr einer gewalttätigen Zuspitzung in Mazedonien gewarnt. "Das kann leicht zu einem Flächenbrand werden", sagte Kolbow der "Saarbrücker Zeitung". Premierminister Gruevski versuche, sich durch das Schüren ethnischer Auseinandersetzungen an der Macht zu halten.

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Union wirft SPD antiamerikanische Ressentiments vor

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Tagesspiegel.

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FDP vergleicht BND-Affäre mit Watergate-Skandal

FDPFDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der BND-Affäre gewarnt. "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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