Politik

Mit Blick auf die aktuell bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  sagte sie: "Während die Türkei große Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht hat, träumt Präsident Recep Tayyip Erdogan davon, mit einem eindeutigen Sieg der AKP das Land in eine autoritäre Präsidialdemokratie zu verwandeln, in der allein er das Sagen haben soll."

Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei haben sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, getroffen und ihn mehrheitlich bedrängt, im Amt zu bleiben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Parteikreise.

Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.

(ots)

Überwog schon bisher in der Frage einer Etablierung der AfD im Parteiensystem die Skepsis, so ist der Anteil der Zweifler jetzt noch einmal deutlich angestiegen: 76 Prozent (Februar: 64 Prozent) sind der Meinung, dass die AfD langfristig nicht erfolgreich sein wird, nur 12 Prozent gehen von einem dauerhaften Erfolg aus (Februar: 22 Prozent). Zudem stufen noch einmal mehr Befragte die Partei als "rechts" ein (53 Prozent), als dies Anfang des Jahres (Januar: 49 Prozent) der Fall war.