Bei der Bremischen Bürgerschaftswahl fiel die Wahlbeteiligung mit 50,1 Prozent auf einen neuen historischen Tiefststand. Sozial prekäre Ortsteile werden zu Nichtwähler-Hochburgen. Die Verankerung der Parteien in den Nichtwähler-Milieus erodiert. Eine aktuelle Studie belegt die soziale Spaltung des Bremer Landesparlaments.
Mit Blick auf aktuelle Krisenherde in Europa fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), den Aufbau einer eigenen europäischen Armee voranzutreiben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels: "Amerika wird nicht in allen Weltregionen in gleicher Intensität für Sicherheit garantieren können. Wir Europäer müssen also mehr Verantwortung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen."
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der FDP zu ihrem Bundesparteitag empfohlen, das eigene soziale Profil zu schärfen. Mit Blick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Die FDP hat nur dann eine Chance und ist für mich nur dann interessant, wenn sie sich als liberale Partei eindeutig zu sozialer Verantwortung bekennt."
Die Grünen lehnen Pläne der EU-Kommission ab, mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Saarbrücker Zeitung: "Das ist ein absurder Vorschlag." Göring-Eckardt betonte weiter: "Wer glaubt, durch das Zerstören von Booten den Schleusern beizukommen, der irrt. Der sorgt nur dafür, dass die Menschen in noch älteren, unsicheren Booten aufbrechen."