Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der FDP zu ihrem Bundesparteitag empfohlen, das eigene soziale Profil zu schärfen. Mit Blick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Die FDP hat nur dann eine Chance und ist für mich nur dann interessant, wenn sie sich als liberale Partei eindeutig zu sozialer Verantwortung bekennt."
Die Grünen lehnen Pläne der EU-Kommission ab, mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Saarbrücker Zeitung: "Das ist ein absurder Vorschlag." Göring-Eckardt betonte weiter: "Wer glaubt, durch das Zerstören von Booten den Schleusern beizukommen, der irrt. Der sorgt nur dafür, dass die Menschen in noch älteren, unsicheren Booten aufbrechen."
Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen aktuelle rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Das Blatt beruft sich auf ein Papier des Bundestages.
Nach dem gemeinsamen Vorstoß der Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek (Grüne) und Joachim Pfeiffer (CDU) für eine Freigabe von Cannabis hat die Drogenbeauftragte der Regierung, Marlene Mortler (CSU), eindringlich vor einer Legalisierung gewarnt. Cannabis könne bei regelmäßigem Konsum "massive Gesundheitsschäden verursachen", sagte Mortler dem Berliner "Tagesspiegel". Gleichzeitig erhob sie heftige Vorwürfe gegen die Freigabe-Befürworter.
(ots) / Bild: Torben Hansen (CC BY 2.0)