Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen die aktuelle Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir legen besonderes Augenmerk darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz zu wahren", betonte Maas in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe "aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag".
EU-Parlamentschef Martin Schulz erwartet von Großbritannien angesichts des geplanten Referendums eine Klärung des Verhältnisses zur Europäischen Union. "Großbritannien muss jetzt die Zeit nutzen, um das Verhältnis zu Europa zu klären", sagte Schulz dem "Tagesspiegel".
Nach dem Wahlerfolg des britischen Regierungschefs David Cameron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die konservative Regierungspartei in London vor allzu weit gehenden Forderungen bei einer Neuordnung der EU gewarnt. "Es wird keine Vertragsänderung in Europa geben. Das wissen die Briten auch", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel".