Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik für ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung von Schlepperbooten ausgesprochen. "Ich unterstütze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Bemühen um ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbooten", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."
Der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland hält die vom Bundesvorstand mehrheitlich angestrebte Entmachtung des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke für falsch. Die Äußerung von Höcke, wonach nicht jedes NPD-Mitglied extremistisch sei, halte er einerseits für "sachlich richtig", sagte Gauland dem "Tagesspiegel".
Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt. "Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der guten Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verdanken. Das darf man nicht vergessen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".