EU-Parlamentschef Martin Schulz erwartet von Großbritannien angesichts des geplanten Referendums eine Klärung des Verhältnisses zur Europäischen Union. "Großbritannien muss jetzt die Zeit nutzen, um das Verhältnis zu Europa zu klären", sagte Schulz dem "Tagesspiegel".
Nach dem Wahlerfolg des britischen Regierungschefs David Cameron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die konservative Regierungspartei in London vor allzu weit gehenden Forderungen bei einer Neuordnung der EU gewarnt. "Es wird keine Vertragsänderung in Europa geben. Das wissen die Briten auch", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel".
Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut haben die Grünen kritisiert, dass die SPD-regierten Länder auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Projekt von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenkundig durchwinken wollen. "Ich bin enttäuscht, dass Gabriel jetzt dem Horst folgt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts eines Zustroms von mindestens 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr Bund und Länder aufgefordert, diese neue Dimension realistisch einzuschätzen und die Flüchtlingspolitik grundlegend neu auszurichten. Vor allem bei Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten müsse die Entscheidung über einen Asylantrag binnen weniger Wochen gefällt werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".