Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der aktuellen Schuldenkrise des Landes definitiv aus. "Was ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen. "Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension", sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der frühere Geheimdienstkoordinator und Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), hat den aktuellen Umgang der Bundesregierung mit dem eigenen Geheimdienst massiv kritisiert. "Jeder prügelt derzeit auf den BND ein, zumeist aus ideologischen Gründen", sagte Schmidbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "So machen wir unsere Sicherheit für dieses Land kaputt."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen. Das bestätigten die Geheimdienstexperten von CDU, Clemens Binninger, und SPD, Burkhard Lischka, gegenüber der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".