Politik

Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) fordert die Einrichtung einer groß angelegten Seenot-Rettungsmission im zentralen Mittelmeer, einschließlich Schiffen, die sich permanent dort aufhalten. Verlangt wird auch die strikte Einhaltung des internationalen Verbots, Asylsuchende zurückzuweisen, sagte die migrationspolitische Sprecherin der GUE/NGL-Fraktion, Cornelia Ernst, der Tageszeitung "neues deutschland".

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit von BND und NSA hat die FDP eine Reform der Bundestagskontrolle gefordert. "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sollte zwischen den USA und Deutschland enger verzahnt werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD zur Vernunft beim Mindestlohn aufgerufen. "Wir sind ja nicht auf dem Ponyhof, sondern wir sind in einer Koalition, von der die Bürger erwarten, dass wir Probleme lösen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Die Verknüpfung der griechischen Schulden und der Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen hält der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen für unklug. "Wenn jemand den Griechen einen Rat geben sollte, wie sie sich am besten schaden, dann hätte ich ihnen diesen gegeben", sagte Verheugen in der phoenix-Sendung Unter den Linden.