Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), mahnt angesichts des jüngsten Skandals Umstrukturierungen beim Bundesnachrichtendienst (BND) an. "Es muss völlig klar sein, dass so eine Kooperation nicht stattfinden darf", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Protest der Gewerkschaft Verdi gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke als "rückwärtsgewandt" kritisiert. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Özdemir, anstatt die Kohleindustrie in die Zukunft retten zu wollen, sollten die Arbeitnehmervertreter einen aktiven Beitrag zum Strukturwandel leisten.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den jüngsten BND-Skandal aufzuklären. "Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde", sagte er der in Halle erscheinenden. Mitteldeutschen Zeitung. "Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier." Der heutige sozialdemokratische Außenminister amtierte bis 2005 als Kanzleramtschef und war als solcher für Aufsicht und Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Heute hat das Amt Peter Altmaier (CDU) inne.
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EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Russland zu einem endgültigen Einlenken im Ukraine-Konflikt aufgefordert. "Die russische Aggression in der Ukraine muss aufhören", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der ehemalige lettische Ministerpräsident verlangte weiter, dass die territoriale Integrität der Ukraine intakt bleiben und die Unabhängigkeit des Landes respektiert werden müsse.
(ots)