Vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Montag in Kiew hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert. Die Regierung in der Ukraine müsse sich darüber im Klaren sein, dass es "höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform", sagte der Vize-Präsident des EU-Parlaments dem "Tagesspiegel".
(ots)
Mit Blick auf offene Fragen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der NSA-Spähaffäre fordert Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), die Bundesregierung zu mehr Offenheit auf.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), mahnt angesichts des jüngsten Skandals Umstrukturierungen beim Bundesnachrichtendienst (BND) an. "Es muss völlig klar sein, dass so eine Kooperation nicht stattfinden darf", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Protest der Gewerkschaft Verdi gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke als "rückwärtsgewandt" kritisiert. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Özdemir, anstatt die Kohleindustrie in die Zukunft retten zu wollen, sollten die Arbeitnehmervertreter einen aktiven Beitrag zum Strukturwandel leisten.