Aus der bislang größten Flüchtlingskatastrophe mit über 800 Toten sollte die EU nach der Überzeugung von EVP-Chef Manfred Weber Konsequenzen ziehen und das Engagement im Mittelmeer ausweiten. "Ich hoffe, dass die neuen Tragödien zu einem Umdenken führen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Katrin Göring-Eckardt hat die Politik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einen direkten Zusammenhang mit dem Tod von über 800 Flüchtlingen im Mittelmeer gebracht. Es sei ein "unerträglicher Satz" von de Maizière, noch in der letzten Woche Hilfe bei der Seenotrettung mit der Behauptung abgelehnt zu haben, dass man damit das Geschäft der Schlepper mache.
Nach den aktuellen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein konsequentes Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert. Schwabe sagte am Montag im rbb-Inforadio, vor allem Innenminister de Maizière müsse das Flüchtlingsproblem nun angehen, da er sich sonst der unterlassenen Hilfeleistung schuldig mache.
In der aktuellen Debatte über die mangelnde Zuverlässigkeit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Ministerin muss auch die Fehler unter ihrer Führung schonungslos aufklären und aufarbeiten", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, dem Tagesspiegel.