Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zuwanderung für qualifizierte Nichtakademiker auf absehbare Zeit nicht erleichtern. Dies geht aus einem aktuellen Brief hervor, den die SPD-Politikerin dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses schrieb. Der Focus zitiert aus diesem Brief, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, er habe kein Klimaschutz-Papier vorgelegt, vielmehr ein solches, das die Überschrift trage: "Die Braunkohle muss weg." Tillich meinte gestern gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post, damit werde die Brücke zur Energiewende zerstört.
Aus der bislang größten Flüchtlingskatastrophe mit über 800 Toten sollte die EU nach der Überzeugung von EVP-Chef Manfred Weber Konsequenzen ziehen und das Engagement im Mittelmeer ausweiten. "Ich hoffe, dass die neuen Tragödien zu einem Umdenken führen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Katrin Göring-Eckardt hat die Politik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einen direkten Zusammenhang mit dem Tod von über 800 Flüchtlingen im Mittelmeer gebracht. Es sei ein "unerträglicher Satz" von de Maizière, noch in der letzten Woche Hilfe bei der Seenotrettung mit der Behauptung abgelehnt zu haben, dass man damit das Geschäft der Schlepper mache.