Politik

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff hat den griechischen Premier Alexis Tsipras aufgefordert, bei seinem Moskau-Besuch an diesem Mittwoch eindeutig die Interessen der EU zu vertreten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Politiker, Tsipras müsse Präsident Wladimir Putin auffordern, die Aggression in der Ost-Ukraine und die militärischen Provokationen gegen die Nato zu beenden.

Angesichts der aktuell zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte in der Saarbrücker Zeitung: "Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen."

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt. "Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern", sagte Innenexperte Volker Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, muss stärker deutlich gemacht werden, "dass ein Land wie Deutschland die gestiegenen Flüchtlingszahlen selbstverständlich bewältigen kann". Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: "Auf 1000 Einwohner kommen derzeit nicht einmal drei Flüchtlinge. Da kann man wirklich nicht von einer Überforderung reden. Wir reden von Schutzsuchenden, die wir als neue Nachbarn begrüßen sollten."

(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde