CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den aktuellen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als "gute Nachricht für uns alle" gelobt. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, sagte Hasselfeldt in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Nach der Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste hat Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, zusätzliche finanzielle Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex verlangt.
Der Sozialverband VdK Deutschland hofft auf eine baldige Abschaffung des Betreuungsgeldes. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Eine entsprechende Korrektur des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würde der VdK sehr begrüßen. Sie wäre ein Segen für Deutschland."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt, dass diese Familienleistung falsche Anreize setze. "Die SPD bleibt dabei: Familienpolitisch ist das Betreuungsgeld grober Unfug, weil es Kinder von Förderung fernhält", sagte Fahimi in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".