Nach den aktuellen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein konsequentes Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert. Schwabe sagte am Montag im rbb-Inforadio, vor allem Innenminister de Maizière müsse das Flüchtlingsproblem nun angehen, da er sich sonst der unterlassenen Hilfeleistung schuldig mache.
In der aktuellen Debatte über die mangelnde Zuverlässigkeit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Ministerin muss auch die Fehler unter ihrer Führung schonungslos aufklären und aufarbeiten", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, dem Tagesspiegel.
Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben Spitzenpolitiker von Grünen und Linkspartei die schnelle Rückkehr zu früheren Rettungsprogrammen für Schiffsbrüchige gefordert. Deutschland müsse sich "für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen", sagte die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem Berliner "Tagesspiegel".
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen nach einer schnellen Kapazitätserweiterung für den noch im Bau befindlichen Berliner Großflughafen zurückgewiesen. Der BER sollte erst einmal fertig gebaut werden, "bevor man neue große Pläne macht", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".