Die Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland steht erneut auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer entscheiden, ob Geldflüsse aus Steuermitteln an die Bundestags-Fraktionen, an die 4400 Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten und an die Parteistiftungen für eine verdeckte Parteienfinanzierung verfassungswidrig missbraucht werden. Es geht um fast 400 Millionen Euro im Jahr.
Nach Ansicht von Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), gibt es in Deutschland "Familien erster und zweiter Klasse". Dem rbb sagte Kolat: "Ich finde, dass die ehe- und familienbezogenen Leistungen des Staates zurzeit dazu führen, dass Familien, die in unterschiedlichen Formen sind, nicht gleichberechtigt sind. Und deswegen gibt es nach den jetzigen Regelungen Familien erster und zweiter Klasse."
15 Jahre nach ihrer Wahl zur CDU-Bundesvorsitzenden hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi der am 10. April 2000 gekürten Angela Merkel attestiert, sie habe "die CDU leicht sozialdemokratisiert und dadurch einen Stimmenanteil der enttäuschenden SPD erobert, mit dem sie erklären kann, weshalb sich der AfD-Kurs für die Union nicht lohnt, weil die Union dann diesen von der SPD eroberten Stimmenanteil verlöre".
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein sieht in der in der aktuell veröffentlichten Umfrage, die seine Partei vier Monate nach Bildung der rot-rot-grünen Koalition bei nur noch elf Prozent taxiert, keinen Grund zur Sorge. "Man kann das ja positiv sehen und sagen: Die Talfahrt ist gestoppt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn es sind das zweite Mal in Folge elf Prozent. Und Rot-Rot-Grün hat eine stabile Mehrheit."