Politik

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor einem Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. "Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras den Eindruck erweckt, dass er in der angespannten Situation sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System in Moskau sucht", sagte Weber dem "Tagesspiegel" vor Tsipras Antrittsbesuch bei Putin an diesem Mittwoch. Tsipras' Visite in Moskau komme "zur Unzeit", sagte Weber weiter.

(ots) / Bild: matthew_tsimitak (CC BY-SA 2.0)

Der frühere Spitzenpolitiker der Linken André Brie hat von seiner Partei mehr "Kreativität, weniger Verwaltung der Politik" gefordert. "Wir sind gut in Parlamentsreden, möglicherweise auch in Programmen, in Forderungen, in Presseerklärungen, in Talkshows meinetwegen. Aber tatsächlich in die Gesellschaft zu wirken, aus dem sozialen und kulturellen Alltag der Menschen heraus, fällt uns sehr, sehr schwer", sagte Brie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues Deutschland".

Mit seinem Ruf nach einem Bleiberecht für illegale Ausländer stößt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bei der Bundesregierung aktuell auf taube Ohren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte Schneiders Vorstoß eine harsche Absage. Ein Aufenthaltsrecht für Menschen, die unerlaubt und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland lebten, sei "der grundfalsche Weg, Zuwanderung zu steuern", sagte de Maizière (CDU) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es geht nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen um bis zu 500000 Menschen, die "ohne Papiere" in Deutschland leben.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das aktuelle Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.