Politik

Mit seinem Ruf nach einem Bleiberecht für illegale Ausländer stößt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bei der Bundesregierung aktuell auf taube Ohren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte Schneiders Vorstoß eine harsche Absage. Ein Aufenthaltsrecht für Menschen, die unerlaubt und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland lebten, sei "der grundfalsche Weg, Zuwanderung zu steuern", sagte de Maizière (CDU) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es geht nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen um bis zu 500000 Menschen, die "ohne Papiere" in Deutschland leben.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das aktuelle Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Stegner: "Mir ist diese Debatte 2015 für die SPD so sympathisch wie Fußpilz." Dies gelte auch für Hymnen auf Kanzlerin Angela Merkel oder pessimistische Wahlvorhersagen.

Das Vertrauen der Deutschen in die griechische Regierung, Reformen umzusetzen, ist aktuell deutlich gesunken. 17 Prozent der Befragten trauen der griechischen Regierung zu, die gegenüber der EU zugesicherten Reformen, z.B. bei der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung, umzusetzen (-8 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 79 Prozent trauen dies der griechischen Regierung nicht zu (+8 im Vergleich zum Vormonat). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Quelle: ARD-DeutschlandTrend / Bild: Dieter Schütz / pixelio.de