Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat den Rückzug von CSU-Vize Peter Gauweiler aus der Politik bedauert. "Ich bedauere den Rücktritt von Peter Gauweiler. So kantige Typen brauchen wir in der Fraktion", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn solche Leute fehlen, ist das nicht gut. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein, aber man muss miteinander diskutieren können."

(ots)

Der linke Flügel der Linkspartei hat einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld gestellt, in dem der ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten wird, "eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren". Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung", der der Antrag vorliegt.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat aktuell vor einer vorschnellen Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht gewarnt. "Das Flugzeugunglück und die bislang bekannt gewordenen Hintergründe dürfen nicht in voreilige Forderungen zur Lockerung des Datenschutzes münden", sagte Voßhoff dem "Tagesspiegel".

Gregor Gysi hat vor einer Fortsetzung des aktuellen Sparkurses gegenüber Griechenland gewarnt. "Wir haben jetzt die erste Regierung in der Eurozone, die diesen neoliberalen Kurs nicht fortsetzen will, der alle Reichen und Vermögenden schont", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".