Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. "Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund aktueller Debatten.
Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "Schildbürgerstreich". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Lötzsch vor einer massiven Verschwendung von Steuergeldern.
Martin Schulz (EU-Parlamentspräsident) hat Hilfen der EU für ein Wachstumsprogramm in Griechenland gefordert. "Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen", sagte Schulz in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sieht sich durch den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum laufenden NPD-Verbotsverfahren in seinen grundsätzlichen Zweifeln an dem Verbotsantrag ausdrücklich bestätigt.