Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat aktuell vor einer vorschnellen Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht gewarnt. "Das Flugzeugunglück und die bislang bekannt gewordenen Hintergründe dürfen nicht in voreilige Forderungen zur Lockerung des Datenschutzes münden", sagte Voßhoff dem "Tagesspiegel".
Gregor Gysi hat vor einer Fortsetzung des aktuellen Sparkurses gegenüber Griechenland gewarnt. "Wir haben jetzt die erste Regierung in der Eurozone, die diesen neoliberalen Kurs nicht fortsetzen will, der alle Reichen und Vermögenden schont", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Die Bundesregierung will die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien an das Zustandekommen eines europäischen Programmes knüpfen. Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb halte er es für "angemessen, dass das nächste Aufnahmeprogramm ein europäisches Programm wird".
(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab. So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entschädigungszahlungen.