Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste die AfD wieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt nur noch auf 5 Prozent. Auch die Linke verschlechtert sich um einen Punkt auf 8 Prozent, während die Grünen um einen zulegen auf 10 Prozent.
Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine moralische Verantwortung für deutsches Besatzungsunrecht in Griechenland übernimmt. "Diese Frage kann man nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Es muss so etwas wie eine Stiftung oder einen Fonds geben. Damit kann man individuell erlittenes Leid anerkennen und lindern", erklärte Trittin in der Sendung Unter den Linden und verwies auf die positiven Erfahrungen, die Deutschland vor 15 Jahren mit der Einrichtung einer Stiftung gemacht habe, um ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen. Trittin empfahl dringend, diese Fragen von der aktuellen Debatte um die Eurokrise und griechische Sparbemühungen abzukoppeln.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. "Mich interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob der Bund sich seiner Verantwortung stellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund aktueller Debatten.
Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "Schildbürgerstreich". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Lötzsch vor einer massiven Verschwendung von Steuergeldern.