Politik

Die SPD unterstützt die Drohnen-Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Saarbrücker Zeitung: "Es ist der richtige Weg, eine solche Entwicklung gemeinsam mit Frankreich, bessern noch auch mit Italien und Polen, aufs Gleis zu setzen". Kein europäisches Land könne ein solches Großprojekt allein stemmen. Europa brauche aber unbemannte Flugzeuge.

Solange es eine Bundeswehr gibt, wird es nach Ansicht von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch die Zuständigkeit des Bundestags geben. "Verzichtbar wäre ein Vorbehalt erst, wenn es keine nationalen Armeen gibt, sondern nur eine europäische", sagte Lammert im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat den Rückzug von CSU-Vize Peter Gauweiler aus der Politik bedauert. "Ich bedauere den Rücktritt von Peter Gauweiler. So kantige Typen brauchen wir in der Fraktion", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn solche Leute fehlen, ist das nicht gut. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein, aber man muss miteinander diskutieren können."

(ots)

Der linke Flügel der Linkspartei hat einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld gestellt, in dem der ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten wird, "eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren". Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung", der der Antrag vorliegt.