Politik

Im Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Eckpunktepapier des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik "hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick", kritisiert der für Forschung und Bildung zuständige Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

Vor dem Hintergrund der Eurokrise hat der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/ Die Grünen) die europäischen Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des rbb-Inforadios und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung sagte Fischer am Dienstagabend in Berlin, Deutschlands Gewicht in Europa sei zwar gewachsen. Das zähle aber wenig, wenn die Europäische Union nicht weiter an ihrer Vertiefung arbeite. Dabei müsse die Euro-Zone vorangehen. Ein schwaches Europa lade an den Rändern zu Fehlkalkulation und Aggression ein.

Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste die AfD wieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt nur noch auf 5 Prozent. Auch die Linke verschlechtert sich um einen Punkt auf 8 Prozent, während die Grünen um einen zulegen auf 10 Prozent.

Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine moralische Verantwortung für deutsches Besatzungsunrecht in Griechenland übernimmt. "Diese Frage kann man nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Es muss so etwas wie eine Stiftung oder einen Fonds geben. Damit kann man individuell erlittenes Leid anerkennen und lindern", erklärte Trittin in der Sendung Unter den Linden und verwies auf die positiven Erfahrungen, die Deutschland vor 15 Jahren mit der Einrichtung einer Stiftung gemacht habe, um ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen. Trittin empfahl dringend, diese Fragen von der aktuellen Debatte um die Eurokrise und griechische Sparbemühungen abzukoppeln.