Politik

Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung  sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Richtungsentscheidung muss Mitte/Ende Juni fallen. Niemand geht davon aus, dass Griechenland seine riesigen Probleme ohne ein weiteres Hilfspaket bewältigen kann."

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert. "Ich kann jeden Satz seiner Erklärung unterschreiben", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gauweiler, erklärter Gegner der Griechenland-Hilfspakete, hatte nach Kritik von CSU-Parteichef Horst Seehofer sein Mandat zurückgegeben.

Die SPD unterstützt die Drohnen-Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Saarbrücker Zeitung: "Es ist der richtige Weg, eine solche Entwicklung gemeinsam mit Frankreich, bessern noch auch mit Italien und Polen, aufs Gleis zu setzen". Kein europäisches Land könne ein solches Großprojekt allein stemmen. Europa brauche aber unbemannte Flugzeuge.

Solange es eine Bundeswehr gibt, wird es nach Ansicht von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch die Zuständigkeit des Bundestags geben. "Verzichtbar wäre ein Vorbehalt erst, wenn es keine nationalen Armeen gibt, sondern nur eine europäische", sagte Lammert im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).