Politik

Anhand des Rechenschaftsberichtes von 2013 wird der Eindruck erweckt, die FDP hätte finanzielle Probleme. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben nach dem Einbruch 2013 die Finanzen konsolidiert und konnten 2014 nicht nur den Haushalt ausgleichen, sondern sogar einen Überschuss von rund einer Million Euro erzielen. Die geplante befristete Sonderumlage der Gliederungen dient alleine der Finanzierung der acht Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen vor der Bundestagswahl 2017.

(FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms) / Bild: Piratenmensch (CC BY-SA 2.0)

Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht den Fracking -Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) allenfalls als "ersten Schritt". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuchs, es werde im parlamentarischen Verfahren "sicher noch einiges zu verhandeln geben". Der CDU-Politiker betonte: "Natürlich hätte man sich aus wirtschaftspolitischer Sicht noch mehr Offenheit beim Thema gewünscht." Für ihn sei klar, dass Deutschland nicht noch abhängiger von russischen Gaslieferungen werden dürfe.

Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung  sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Richtungsentscheidung muss Mitte/Ende Juni fallen. Niemand geht davon aus, dass Griechenland seine riesigen Probleme ohne ein weiteres Hilfspaket bewältigen kann."

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert. "Ich kann jeden Satz seiner Erklärung unterschreiben", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gauweiler, erklärter Gegner der Griechenland-Hilfspakete, hatte nach Kritik von CSU-Parteichef Horst Seehofer sein Mandat zurückgegeben.