Politik

Die Bundesregierung will die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien an das Zustandekommen eines europäischen Programmes knüpfen. Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb halte er es für "angemessen, dass das nächste Aufnahmeprogramm ein europäisches Programm wird".

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab. So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entschädigungszahlungen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat Verständnis für die Proteste gegen Pläne für eine CO2-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Westphal am Donnerstag, es gehe nicht an, gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt. "Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".