Politik

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wirft dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten im Bund vor. Hintergrund sind Gabriels Pläne, ältere Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belasten. In einem an Gabriel adressierten Brief, aus dem die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert, erinnert Laschet den Bundeswirtschaftsminister an die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Griechenland und die EU dazu aufgerufen, im Streit um die Auflagen für weitere Finanzhilfen aufeinander zuzugehen. "Beide Seiten müssen sich ehrlich machen", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" vor dem Deutschland-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras an diesem Montag.

Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Kompromissbereitschaft Merkels angemahnt. Göring-Eckardt sagte der Saarbrücker Zeitung: "Die Kanzlerin muss ihre Bereitschaft signalisieren, auch einen Weg zu begleiten, der nicht eins zu eins ihren Vorstellungen entspricht."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen. Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten.