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Politik

Moscovici ist auf seinem französischen Auge blind

Bernd LuckeEU-Kommissar Moscovici verwendet plötzlich markige Worte gegenüber Griechenland. Er sollte das auch gegenüber seinem Heimatland Frankreich tun. Man kann nicht anderen 'strikte Bedingungen' stellen, sich im eigenen Land aber nicht daran halten.

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Grüne schließen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg nicht mehr aus

Anton HofreiterAnton Hofreiter (Die Grünen) wirft der früheren schwarz-gelben Bundesregierung vor, beim Atomausstieg 2011 geschlampt und damit Schadensersatzklagen der Energiekonzerne ermöglicht zu haben. "Die Frage ist nur, ob das absichtlich passiert ist", sagte Hofreiter der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.

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Griechenland: SPD und Grüne gehen den Populisten auf den Leim

Frauke Petry"Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig. Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der auch Griechenland zugestimmt hat, sind die Reparationen abgeschlossen'', erklärt Frauke Petry zu den aktuellen Forderungen der griechischen Regierung.

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