Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine scharf verurteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Trittin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, in diesem Punkt Klartext zu reden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin ''WISO'' sagt Hendricks, dieser Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf, nur ein erster Arbeitsentwurf. "Das wird noch in der Bundesregierung abgestimmt." Hendricks fordert ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu bekommen. "Wenn wir ein gesplittetes Anbauverbot haben, würden wir unglaublich viele Rechtsstreitigkeiten haben."
Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um die Finanzmisere Griechenlands die Deutschen und die Griechen zur Mäßigung aufgerufen: "Beide Seiten müssen aufhören, mit Emotionen, Stereotypen und persönlichen Angriffen Politik zu machen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das sei nicht nur völlig kontraproduktiv bei der Suche nach Lösungen für Griechenlands Finanzkrise.
Altbundespräsident Roman Herzog (80) hat sich dafür ausgesprochen, seinem zurückgetretenen Nachfolger Christian Wulff die Chance auf ein politisches Comeback einzuräumen. Die Art und Weise, wie Wulff aus dem Amt gedrängt wurde, halte er bis heute für "skandalös", sagte Herzog der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zwar sei auch er vom Verhalten Wulffs in mancher Hinsicht enttäuscht. "Aber ich finde, er hat wie jedermann eine zweite Chance verdient", sagte Herzog.
(ots)