Politik

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Strommarkt kritisiert. Sie sehen Strafabgaben für alte Kraftwerke vor, was vor allem die Braunkohlekraftwerke von RWE gefährden könnte. "Für das Land Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und in der energieintensiven Industrie müssen erhalten bleiben", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Führende Politiker von CDU und CSU haben sich trotz der aktuellen Einigung der Euro-Partner auf eine neue Reformliste skeptisch über den Reformwillen der griechischen Regierung geäußert. "Was soll in einer neuen Liste denn drinstehen? Bei mir hat die griechische Regierung schon jegliches Vertrauen zerstört", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Die für kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung zum Fracking-Gesetz wird scheinbar verschoben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Demnach gelte es "als so gut wie sicher", dass das Kanzleramt den geplanten Kabinettsbeschluss von der Tagesordnung nehmen werde, hieß es.

Die Griechen müssen "nicht um jeden Preis" im Euro bleiben, so Peer Steinbrück in der phoenix-Sendung Im Dialog. Gerade mit Blick auf die geografische Lage Griechenlands sieht Peer Steinbrück einen Euro-Austritt aber kritisch: "Wenn dieses Land kollabieren sollte und wenn diese Regierung scheitert, haben wir uns hoffentlich schon vorher damit beschäftigt, was es heißt, wenn wir an der Süd-Ost-Flanke der EU und der NATO, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nahen Osten, einen kollabierenden Staat haben. Das bitte ich, in den deutschen Debatten mit zu berücksichtigen."