Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordern führende Unionsabgeordnete, Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung schaffen.
Noch in diesem Sommer will die Bundesregierung mit einer Gesetzesnovelle gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. "Ärzte und in sonstigen Heilberufen Tätige werden sich in Zukunft strafbar machen, wenn sie andere bestechen oder sich selbst bestechen lassen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er reagiere damit auf eine Schutzlücke, deren Schließung der Bundesgerichtshof angemahnt hatte.
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warnt die Große Koalition davor, "die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung zu vergrößern und noch mehr Hartz-IV-Bezieher zu produzieren." In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Heinz Hilgers: "Der neue Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist allein darauf ausgerichtet, Kinder aus besser verdienenden Familien willkommen zu heißen, Kinder von Normalverdienern und von Armen fallen dagegen in der Förderung zurück, und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst." Hilgers forderte, die SPD müsse in den Detailverhandlungen mit Schäuble für Korrekturen sorgen und "endlich zeigen, dass sie bei der Bekämpfung von Kinderarmut durchsetzungsfähig ist".
Die Union hat sich auf ein Modell zur so genannten Flexi-Rente verständigt. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht ist ihnen das verwehrt.