Politik

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) warnt die Große Koalition davor, "die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung zu vergrößern und noch mehr Hartz-IV-Bezieher zu produzieren." In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Heinz Hilgers: "Der neue Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist allein darauf ausgerichtet, Kinder aus besser verdienenden Familien willkommen zu heißen, Kinder von Normalverdienern und von Armen fallen dagegen in der Förderung zurück, und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst." Hilgers forderte, die SPD müsse in den Detailverhandlungen mit Schäuble für Korrekturen sorgen und "endlich zeigen, dass sie bei der Bekämpfung von Kinderarmut durchsetzungsfähig ist".

Die Union hat sich auf ein Modell zur so genannten Flexi-Rente verständigt. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht ist ihnen das verwehrt.

In der Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Distanz. "Es ist völlig unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch möglich ist", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie sei "sehr skeptisch" und könne vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen."

Führende Finanzpolitiker der Koalition haben die griechische Regierung aufgefordert, jetzt umgehend strukturelle Reformen einzuleiten. "Die griechische Regierung hat eine Bringschuld und muss ihre eigenen Reformvorschläge konkretisieren", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".