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Politik

Russland: Die Elite lässt Putin fallen

Wladimir PutinDen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet der russische Politologe Boris Kagarlizki. Trotz der hohen Zustimmungswerte bei Umfragen unter der russischen Bevölkerung sei nur wichtig, wie sich die Elite verhalte, sagte er in einem Interview für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Das sind etwa 300 Personen. Früher haben diese 300 Putin unterstützt, jetzt unterstützen sie ihn nicht. Sie wollen, dass er zurücktritt." 2008 habe Putin bereits zurücktreten wollen, "aber man hat es nicht zugelassen".

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Kindergeld: Die Bundesregierung geizt bei unseren Kindern und wirft Griechenland das Geld hinterher

Bernd Lucke''Die CDU scheint völlig durchgedreht zu sein. Einerseits frönt sie blankem Populismus, indem sie 500-Euro-Gutscheine für Griechenlandreisen ins Gespräch bringt. Andererseits geizt sie bei der Kindergelderhöhung und feilscht um wenige Euro. Dann aber wieder bewilligt sie neue Griechenlandkredite im Schweinsgalopp und ohne irgendwelche konkrete Zusagen der Syriza-Regierung. Da werden in Athen die Sektkorken geknallt haben'', kommentiert Bernd Lucke (AfD) die aktuelle Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes.

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Oppermann fordert von Schäuble Ersatz für Soli

Thomas OppermannSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. "Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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