Politik

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ist beim Koalitionspartner SPD auf Bedenken gestoßen. "Wir brauchen in Deutschland und Europa vor allem mehr Mittel für Bildung und Infrastruktur", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Stegner bezeichnete es als "falsche Priorität", wenn Schäuble die von ihm so gepriesene schwarze Null jetzt für Aufrüstung aufgeben wolle.

Vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Debatte über eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse "das Geld wieder herausgeben, das die Bundeswehr in den vergangenen Jahren eingeplant, aber nicht ausgegeben hat, weil die Industrie nicht rechtzeitig liefern konnte", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Allein im Jahr 2013 seien das rund 1,3 Milliarden Euro gewesen.

Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Vorreiter ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um Jens Spahn, die sich "CDU 2017" nennt. In einem Papier, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen vorliegt, fordern Spahn und drei weitere Autoren staatliche Regeln für den Islam. So sollen Imame auf Deutsch predigen und nicht aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Sprache und Religion sollten "nicht nebeneinander stehen".

Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Konsequenzen aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Um der wachsenden Gefahr einer Radikalisierung zu begegnen, sollten islamistische Prediger und Gemeinden stärker sanktioniert werden. "Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit", sagte er den Kieler Nachrichten.