Politik

''Die CDU scheint völlig durchgedreht zu sein. Einerseits frönt sie blankem Populismus, indem sie 500-Euro-Gutscheine für Griechenlandreisen ins Gespräch bringt. Andererseits geizt sie bei der Kindergelderhöhung und feilscht um wenige Euro. Dann aber wieder bewilligt sie neue Griechenlandkredite im Schweinsgalopp und ohne irgendwelche konkrete Zusagen der Syriza-Regierung. Da werden in Athen die Sektkorken geknallt haben'', kommentiert Bernd Lucke (AfD) die aktuelle Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. "Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert in der Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages eine verlässliche Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West auch nach 2019. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Wirtschafts-Staatsekretärin, nötig sei ein Bündnis dieser Regionen. Der schöne Nebeneffekt wäre, "die unselige Ost-West-Neid-Debatte endlich vom Tisch zu bekommen."

Der Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Die KfW hat im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt", heißt es in der Antwort. "Für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung nur noch geringfügige Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich", schreibt das Finanzministerium.