Kritiker innerhalb der CDU sollten sich der AfD anschließen
Die griechische Agonie wird durch weitere Kredite lediglich verlängert. Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der griechischen Überschuldung noch das seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen Bankrott will. Wir geben weiteres Geld an eine Regierung, die innerlich gegen die Sparzusagen ist, die man ihr abpressen wollte, und die bezeichnenderweise auch nicht Konkretes zugesagt hat. Griechenland hat in einem siebenseitigen Brief um weitere Hilfen nachgesucht. Die griechischen "Zusagen" enthalten weder Fristen noch beziffern sie die Sparanstrengungen. Auf sieben Seiten findet sich nicht eine konkrete Zahl. Aber Griechenland hat es geschafft, dafür konkrete Zahlungen zu erhalten.
- Aufrufe: 302
Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüber müssten die Fraktionen in diesem Jahr entscheiden, forderte Ströbele im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Man darf das nicht dauernd hinausschieben", für die Aufklärung brauche man schließlich Zeit.
Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung geäußert. "Ich bin dafür, die alte Linie zu überdenken", sagte Beck der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Die aktuelle Lage im Nahen Osten spiele dabei eine Rolle.
Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) kritisiert den neuen Vorstoß für eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR). "Der Griff zur Fluggastdatenüberwachung ist nicht nur ein teures Placebo auf Kosten effektiver Sicherheit und demokratischer Freiheitsrechte, damit wird auch eine verfehlte Politik fortgesetzt, anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen", schreibt Albrecht in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".