Politik

Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert, gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen mehr zu machen. "Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten", heißt es in der Resolution der MIT, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Deshalb dürfen wir auch an Griechenland keine weiteren Zugeständnisse machen", heißt es in dem Beschluss vom Montag.

Auf die griechische Regierung unter Alexis Tsipras kommen harte Zeiten zu, meint der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Sie muss jetzt ihren Wählern erklären, warum sie eigentlich im Prinzip genauso weitermacht, wie die vorhergehenden Regierungen, nämlich einsparen und reformieren". Möglicherweise setze sie den einen oder anderen neuen Akzent. "Aber in der Substanz muss das Programm umgesetzt werden. Also keine bequeme Situation für die neue Regierung in Griechenland, sie haben den Mund zu voll genommen. Das werden die Menschen in Griechenland auch merken", betonte der CSU-Politiker.

"Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten", kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die immer wieder neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. "Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt" betonte Lucke.

Grüne und Linke im Bundestag lehnen Überlegungen der großen Koalition ab, angesichts der aktuellen Masern-Welle eine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte der Saarbrücker Zeitung: "Impfzwang kann nicht die richtige Antwort sein."