Politik

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat einen Nachtragshaushalt des Bundes für das geplante Investitionspaket angekündigt. "Wir werden im Nachtragshaushalt 2015 über Verpflichtungsermächtigungen festlegen, welche neuen Investitionsprojekte 2016 zusätzlich neu gestartet werden können", sagte Kampeter gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Für uns gilt: Vorfahrt für Investitionen", sagte Kampeter. "Über die Verteilung der Investitionsmilliarden auf die Jahre 2016, 2017 und 2018 wird es in den nächsten Wochen eine politische Einigung geben. Dann kann man auch darüber sprechen, ob das Investitionspaket insgesamt ein Volumen von jetzt angedachten zehn Milliarden Euro etwas übersteigen kann", erklärte der CDU-Politiker.

Die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, stößt in den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Unmut. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte dem Tagesspiegel: "Für die erneute Verlängerung hätte ich von der Kommission eine konkretere Begründung erwartet. Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Debatte um Griechenland sei es wichtig, dass Strukturreformen nicht nur angekündigt, sondern auch implementiert werden."

Die griechische Agonie wird durch weitere Kredite lediglich verlängert. Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der griechischen Überschuldung noch das seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen Bankrott will. Wir geben weiteres Geld an eine Regierung, die innerlich gegen die Sparzusagen ist, die man ihr abpressen wollte, und die bezeichnenderweise auch nicht Konkretes zugesagt hat. Griechenland hat in einem siebenseitigen Brief um weitere Hilfen nachgesucht. Die griechischen "Zusagen" enthalten weder Fristen noch beziffern sie die Sparanstrengungen. Auf sieben Seiten findet sich nicht eine konkrete Zahl. Aber Griechenland hat es geschafft, dafür konkrete Zahlungen zu erhalten.

Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüber müssten die Fraktionen in diesem Jahr entscheiden, forderte Ströbele im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Man darf das nicht dauernd hinausschieben", für die Aufklärung brauche man schließlich Zeit.