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Politik

Özdemir signalisiert Zustimmung der Grünen zur Griechenland-Hilfe

Cem ÖzdemirGrünen-Chef Cem Özdemir signalisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen die Zustimmung seiner Fraktion zur Griechenlandhilfe: "Wenn die neue griechische Regierung ihrer Verantwortung nun nachkommt, müssen auch wir unserem Teil der Verantwortung nachkommen. Griechenland hat sich klar zu Reformen bekannt und das begrüßen wir."

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Koalition rechnet mit drittem Hilfsprogramm für Griechenland im Sommer

GriechenlandNach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. "Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird", berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen. Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro, hieß es in den Kreisen.

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Keine Zugeständnisse an Griechenland mehr - Nein im Bundestag ist Gewissensfrage

GriechenlandhilfeDie Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert, gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen mehr zu machen. "Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten", heißt es in der Resolution der MIT, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Deshalb dürfen wir auch an Griechenland keine weiteren Zugeständnisse machen", heißt es in dem Beschluss vom Montag.

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Die griechische Regierung hat Mund zu voll genommen

Hans-Peter FriedrichAuf die griechische Regierung unter Alexis Tsipras kommen harte Zeiten zu, meint der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Sie muss jetzt ihren Wählern erklären, warum sie eigentlich im Prinzip genauso weitermacht, wie die vorhergehenden Regierungen, nämlich einsparen und reformieren". Möglicherweise setze sie den einen oder anderen neuen Akzent. "Aber in der Substanz muss das Programm umgesetzt werden. Also keine bequeme Situation für die neue Regierung in Griechenland, sie haben den Mund zu voll genommen. Das werden die Menschen in Griechenland auch merken", betonte der CSU-Politiker.

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