TTIP-Streit in der SPD Ausdruck von Orientierungslosigkeit
Für den Politikwissenschaftler Matthias Micus zeigt der SPD-interne Streit über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die Orientierungslosikeit der Genossen. "Die SPD weiß nicht mehr, welches Ziel sie auf welchem Weg für welche Gesellschaftsgruppen erreichen will", schreibt Micus in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tgeszeitung "neues deutschland". Vor allem die Adressaten sozialdemokratischer Politik seien nicht mehr klar auszumachen.
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Führende Ökonomen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, in den Verhandlungen mit Griechenland hart zu bleiben. "Es ist unbedingt notwendig, dass Minister Schäuble hier nicht einknickt und eine harte Haltung zeigt", sagte Clemens Fuest, Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Es ist ein Unding, dass eine Regierung fordert, die Steuerzahler anderer Länder sollen ihre zweifelhaften Wahlversprechen bezahlen", sagte Fuest. Der Stuttgarter Banken-Ökonom Hans-Peter Burghof sagte der Zeitung: "Griechenland kann kein Geld mehr von Partnern verlangen, ohne etwas dafür tun zu wollen. Es wäre fatal, wenn sich die Eurogruppe darauf einlassen würde."
Cem Özdemir (Die Grünen) hat nach dem Fall von Debalzewe eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert. "Was auf den Tisch muss, ist eine spürbare Verschärfung der Sanktionen. Der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift wäre ein Schritt, gepaart mit einer starken humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel". Man müsse schon viel Optimismus aufbringen, um dem zweiten Abkommen von Minsk noch viele Chancen zu geben.