Politik

Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert. "So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Alles Wesentliche beim V-Leute-Einsatz bleibt ungeregelt. Es gibt weiterhin keine klaren Richtlinien für die Vergütung. Auch eine zeitliche Begrenzung fehlt völlig.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat gefordert, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen. "Bei einer Ablehnungsquote der ,Deutschland-Reisenden' aus dem Kosovo von über 99 Prozent ist die Einstufung von Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer die logische Folge", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine massive finanzielle Unterstützung der Ukraine. Ansonsten werde das Land "dem Chaos und Putins Einflussbereich anheimfallen", sagte Röttgen der Rhein-Neckar-Zeitung. "Wir, der Westen, müssen uns stärker und entschiedener wirtschaftlich und finanziell für den Aufbau von Staat und Wirtschaft in der Ukraine einsetzen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Den genauen Bedarf könne er nicht genau beziffern. Nötig sei aber ein "längerfristiges Engagement, das über das bisherige signifikant hinausgehen muss."

Agnieszka Brugger, Sprecherin der Grünen für Sicherheitspolitik und Abrüstung, fordert von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Hilfsangebote für traumatisierte Bundeswehrsoldaten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brugger: "Frau von Leyen ist hier in der Pflicht, den Betroffenen mit mehr Personal und besseren Betreuungsangeboten zu helfen." Dies gelte insbesondere für Soldaten, die aus der Bundeswehr ausgeschieden seien und oft in Vergessenheit gerieten, betonte Brugger.