Politik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine massive finanzielle Unterstützung der Ukraine. Ansonsten werde das Land "dem Chaos und Putins Einflussbereich anheimfallen", sagte Röttgen der Rhein-Neckar-Zeitung. "Wir, der Westen, müssen uns stärker und entschiedener wirtschaftlich und finanziell für den Aufbau von Staat und Wirtschaft in der Ukraine einsetzen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Den genauen Bedarf könne er nicht genau beziffern. Nötig sei aber ein "längerfristiges Engagement, das über das bisherige signifikant hinausgehen muss."

Agnieszka Brugger, Sprecherin der Grünen für Sicherheitspolitik und Abrüstung, fordert von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Hilfsangebote für traumatisierte Bundeswehrsoldaten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brugger: "Frau von Leyen ist hier in der Pflicht, den Betroffenen mit mehr Personal und besseren Betreuungsangeboten zu helfen." Dies gelte insbesondere für Soldaten, die aus der Bundeswehr ausgeschieden seien und oft in Vergessenheit gerieten, betonte Brugger.

Bei der SPD und den Grünen gibt es eine hohe Bereitschaft, der möglichen Verlängerung und Modifizierung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland zuzustimmen. "Ich stehe einem verlängerten, modifizierten Hilfsprogramm für Griechenland aufgeschlossen gegenüber", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Sie können davon ausgehen, dass meine Haltung auch die Mehrheitsmeinung in der SPD ist", erklärte Schäfer. Auch die Grünen zeigten sich aufgeschlossen. "Es ist richtig und sinnvoll, dass Griechenland mehr Zeit bekommt", sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler im Interview der Zeitung.

Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um die Finanzhilfen für Griechenland einer Lockerung der Sparauflagen für das Land eine klare Absage erteilt. "Wir halten unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum", erklärte Kauder im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Griechenland könne nicht ständig eine Sonderbehandlung beanspruchen.