Politik

Grünen-Chefin Simone Peter hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen "Kamikazekurs" beim Bau von Stromtrassen zu beenden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Peter, sie erwarte ferner eine "klare Ansage" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die "störrischen Bayern". Es bestehe die "reale Gefahr", dass Windkraft aus Norddeutschland ungenutzt bleibt, weil Seehofer den Leitungsausbau "weiter sabotiert". Schon jetzt ginge wegen Netzengpässen sauberer Windstrom im Wert von 100 Millionen Euro pro Jahr verloren.

Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist der Vorsprung der SPD vor der CDU sehr groß. Die FDP scheint sich zu stabilisieren, und die AfD könnte vor dem ersten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament stehen. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 45 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent und die AfD auf 5 Prozent. Die anderen Parteien liegen zusammen bei 4,5 Prozent.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag haben die Grünen eine ernüchternde Bilanz der vor einem Jahr in München bekundeten Bereitschaft zu mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt gezogen. "Die Regierung kaschiert mit dem Stichwort ,mehr Verantwortung' ein aktionistisches und unverantwortliches Handeln", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es gehe nicht darum, Tabus zu brechen und Waffen in Krisengebiete zu liefern, wie es die Verteidigungsministerin propagiere.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann gegen Forderungen nach einem Mandatsverzicht infolge der Edathy-Affäre verteidigt. "Ich sehe für ihn keinen Grund, das Mandat abzugeben", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Gegen ihn wird ja jetzt ermittelt. Und man muss aufpassen, dass man jemanden nicht vorverurteilt, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind. Auch Hartmann verdient eine faire Chance. Deshalb muss man sich mit Rücktrittsforderungen zurück halten." Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), auf die Frage nach einem Mandatsverzicht erklärt: "Die Frage stellt sich nicht." Auch sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aus grünen Kreisen hieß es nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung", man werde die Forderung nicht erheben, weil dies nur die Reihen der SPD schließen werde. Das müsse die Partei unter sich ausmachen.