Politik

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag haben die Grünen eine ernüchternde Bilanz der vor einem Jahr in München bekundeten Bereitschaft zu mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt gezogen. "Die Regierung kaschiert mit dem Stichwort ,mehr Verantwortung' ein aktionistisches und unverantwortliches Handeln", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es gehe nicht darum, Tabus zu brechen und Waffen in Krisengebiete zu liefern, wie es die Verteidigungsministerin propagiere.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann gegen Forderungen nach einem Mandatsverzicht infolge der Edathy-Affäre verteidigt. "Ich sehe für ihn keinen Grund, das Mandat abzugeben", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Gegen ihn wird ja jetzt ermittelt. Und man muss aufpassen, dass man jemanden nicht vorverurteilt, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind. Auch Hartmann verdient eine faire Chance. Deshalb muss man sich mit Rücktrittsforderungen zurück halten." Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), auf die Frage nach einem Mandatsverzicht erklärt: "Die Frage stellt sich nicht." Auch sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aus grünen Kreisen hieß es nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung", man werde die Forderung nicht erheben, weil dies nur die Reihen der SPD schließen werde. Das müsse die Partei unter sich ausmachen.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras tourt derzeit durch Europas Hauptstädte, um persönlich für ein Ende des strikten Sparkurses zu werben. Zu seinem wichtigsten Gläubiger Deutschland schickt er aber nur seinen Finanzminister. Ein Affront? Oder ein taktisch verständlicher Schachzug? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern lediglich 28 Prozent der Befragten Verständnis dafür, dass Tsipras nur seinen Finanzminister nach Berlin geschickt hat.

Die überraschende Reise von Angela Merkel und Francois Hollande nach Kiew und Moskau drückt nach Einschätzung von Norbert Röttgen, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die "extrem ernste militärische Situation" in der Ukraine aus. "Das Kalkül Putins liegt in einem Kollaps der Ukraine, den wir abwenden müssen", sagte Röttgen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Reise diene unmittelbar dazu, weiteres Blutvergießen zu verhindern, gleichzeitig brauche die Ukraine umfassende Unterstützung beim Aufbau von Staat und Wirtschaft.